der Firma Labsupport GmbH & Co KG, Betreiberin des Online-Shops stromsparen24.at für PV-Carports und Photovoltaik-Produkte.
Labsupport GmbH & Co KG
Hauptstraße 132, 3441 Baumgarten am Tullnerfeld, Österreich
E-Mail: [email protected]
Online-Shop: www.stromsparen24.at
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über den Online-Shop stromsparen24.at geschlossenen Verträge zwischen der
Labsupport GmbH & Co KG
Hauptstraße 132
3441 Baumgarten am Tullnerfeld, Österreich
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“)
und der jeweiligen Kundin bzw. dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“), unabhängig davon, ob diese als Verbraucher/in im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) oder als Unternehmer/in handeln.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Diese AGB gelten für den Verkauf von PV-Carports, Photovoltaik-Modulen, Wechselrichtern, Montagesystemen, Batteriespeichern, E-Ladestationen und sämtlichem dazugehörigen Zubehör sowie für damit verbundene Dienstleistungen (z. B. Montage, Elektroinstallation).
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
Durch das Absenden einer Bestellung über den Online-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
Unmittelbar nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
Der Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Auftragsannahme zustande, die wir dem Kunden in Form einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware übermitteln. Wir behalten uns vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (20 % USt. für Österreich). Liefer- und Versandkosten sind in den Produktpreisen nicht enthalten, sofern nicht ausdrücklich als „versandkostenfrei“ angeführt. Die Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen.
Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Bei individuell konfigurierten PV-Carports (Wunschfarbe, Sondermaße) erfolgt die Zahlung in zwei Raten: 50 % Anzahlung nach Auftragsbestätigung, 50 % Restzahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Bei Standard-Bestellungen ist der Rechnungsbetrag bei Zahlung per Banküberweisung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (gegenüber Unternehmern: 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gem. § 456 UGB; gegenüber Verbrauchern: 4 % p. a. gem. § 1000 ABGB) sowie eine Mahnpauschale von EUR 40,– gem. § 458 UGB (B2B). Notwendige Mahn- und Inkassokosten gehen zu Lasten des Schuldners.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind.
Lieferzeitangaben sind unverbindliche Schätzungen und stellen keinen Fixtermin im Sinne des § 919 ABGB dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein Fixtermin vereinbart wurde. Die voraussichtliche Lieferzeit beträgt bei lagernden Produkten 4 bis 6 Wochen ab Zahlungseingang (bei Vorkasse bzw. Anzahlung) oder ab Auftragsannahme.
Aufgrund der Größe und des Gewichts unserer PV-Carport-Produkte erfolgt die Lieferung in der Regel per Spedition. Der genaue Liefertermin wird vom Spediteur mit dem Kunden abgestimmt.
Der Kunde stellt sicher, dass an der Lieferadresse zum vereinbarten Liefertermin eine ausreichend befestigte und mit LKW befahrbare Zufahrt vorhanden ist und das Entladen der Ware durch den Spediteur ermöglicht wird. Aufgrund von Gewicht und Abmessungen ist regelmäßig eine Mithilfe beim Abladen durch den Kunden bzw. mindestens eine empfangsberechtigte Person erforderlich; ein Gabelstapler oder Kran wird vom Spediteur in der Regel nicht beigestellt.
Verzögerungen oder Mehrkosten aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten (z. B. fehlende Zufahrt, fehlendes Entladepersonal, Rücksendung an den Spediteur) gehen zu Lasten des Kunden. Eine zusätzliche Anfahrt wird mit den tatsächlich entstandenen Kosten weiterverrechnet.
Die Versandkosten richten sich nach Gewicht, Volumen und Lieferadresse der bestellten Waren und werden vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb angezeigt.
Wir liefern nach Österreich und Deutschland. Lieferungen in andere Länder sind nach individueller Anfrage möglich.
Für Verzögerungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Energiemangel sowie Lieferengpässe oder Betriebsstörungen bei unseren Herstellern und Vorlieferanten) übernehmen wir keine Haftung. In solchen Fällen verlängern sich Lieferfristen angemessen. Bei dauerhaftem Lieferhindernis sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich rückerstattet.
Wir behalten uns vor, bei Bestellungen handelsübliche Abweichungen vom gezeigten Produkt vorzunehmen, soweit diese für den Kunden zumutbar und nicht erheblich sind. Insbesondere stehen technische Weiterentwicklungen, Anpassungen der Konstruktion oder Materialeigenschaften durch den Hersteller, die Funktion und Statik nicht nachteilig beeinflussen, der Erfüllung des Vertrages nicht entgegen.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über (§ 7b KSchG).
Bei Unternehmern erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer am Versandort (§ 429 UGB).
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten und Zinsen im Eigentum der Labsupport GmbH & Co KG (einfacher Eigentumsvorbehalt gemäß § 358 ABGB).
Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln und bis zum vollständigen Eigentumsübergang gegen Beschädigung und Verlust ausreichend zu versichern.
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist gemäß §§ 922 ff ABGB in Verbindung mit § 9 KSchG zwei Jahre ab Übergabe der Ware. In den ersten zwölf Monaten nach Übergabe wird vermutet, dass ein innerhalb dieses Zeitraums aufgetretener Mangel bereits zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag (Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB).
Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Übergabe der Ware verkürzt. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen; der Kunde trägt die Beweislast für das Vorliegen des Mangels bei Übergabe.
Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach Übergabe zu untersuchen und sich zeigende Mangel binnen acht Tagen in nachweisbarer Form (z. B. per E-Mail) zu rügen (§ 377 UGB). Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Versäumen der Rüge gilt die Ware als genehmigt; Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche entfallen.
Offensichtliche Transport- oder Verpackungsschäden sind unverzüglich bei Anlieferung gegenüber dem Spediteur zu rügen und im Übergabeprotokoll/Frachtbrief zu vermerken. Eine Kopie ist uns zeitnah zu übermitteln. Bei Verbrauchern hat das Versäumen einer Schadensanzeige gegenüber dem Spediteur keine Auswirkung auf gesetzliche Gewährleistungsansprüche; bei Unternehmern gelten die Rügepflichten des UGB.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei Mängeln, die zurückzuführen sind auf:
Diese Ausschlüsse gelten gegenüber Verbrauchern nur insoweit, als die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nicht beeinträchtigt werden.
Zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung gewähren die Hersteller unserer Produkte freiwillige Garantien. Die konkreten Garantieumfänge, -fristen und -bedingungen variieren je nach Modell und Hersteller und sind in den Garantiepässen der jeweiligen Produkte geregelt; eine Übersicht der typischen Garantiezusagen finden Sie unter stromsparen24.at/garantie/. Herstellergarantien sind direkt gegenüber dem jeweiligen Hersteller geltend zu machen; wir unterstützen Kundinnen und Kunden auf Anfrage bei der Abwicklung.
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Verbrauchern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des ABGB. Eine Einschränkung der Haftung gegenüber Verbrauchern für leichte Fahrlässigkeit bei Personenschäden oder an in Verwahrung genommenen Sachen ist gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 KSchG ausgeschlossen.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit zur Gänze ausgeschlossen. Im übrigen ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern der Höhe nach auf den Wert des konkreten Auftrags begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(4) Ausgeschlossen ist — soweit gesetzlich zulässig — jede Haftung für:
(5) Wir übernehmen keine Haftung für die statische Eignung der Konstruktion am konkreten Aufstellungsort, sofern die im Datenblatt ausgewiesenen Bemessungswerte unter den örtlichen Lastanforderungen liegen (vgl. § 10 dieser AGB).
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes (PHG). Ansprüche nach dem PHG bleiben unberührt.
(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot (B2B): Unternehmerische Kunden sind zur Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur berechtigt, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihnen nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Einschränkung nicht.
(8) Abtretungsverbot (B2B): Ansprüche des unternehmerischen Kunden aus diesem Vertrag dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht an Dritte abgetreten werden. § 1396a ABGB bleibt unberührt.
Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG haben gemäß §§ 11 ff Fern- und Auswartsgeschäfte-Gesetz (FAGG) das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten (Widerrufsrecht).
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei Verträgen über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung geliefert werden, beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an [email protected] oder per Post) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18 Abs. 1 Z 3 FAGG). Dies betrifft insbesondere:
Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hingewiesen und stimmt mit Abgabe der Bestellung diesem Ausschluss zu, sofern eine Anfertigung nach Kundenspezifikation vorliegt.
Ausführliche Widerrufsbelehrung
Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Seite Widerrufsbelehrung.
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).
Informationen über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung unseres Online-Shops und der Vertragsabwicklung entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
(1) Eine statische Berechnung oder ein statischer Nachweis durch uns als Händlerin ist nicht Bestandteil unseres Lieferumfangs. Wir sind Händlerin und kein Statikbüro; eine projektbezogene Beurteilung können und dürfen wir nicht erbringen. Sofern für ein Carport-Modell Hersteller-Unterlagen (z. B. Leistungserklärung/DoP, Werkszertifikat, Bemessungsrechnung) verfügbar sind, werden diese auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
(2) Es liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Kunden bzw. eines von ihm beauftragten Fachunternehmens (Baumeister, Ziviltechniker, Statiker), vor verbindlicher Bestellung und vor Aufbau folgende Punkte zu prüfen:
(3) Eine Bestellung in Standardausführung trotz abweichender örtlicher Bedingungen erfolgt auf alleiniges Risiko des Kunden. Für Schäden, die auf eine für den Standort unterdimensionierte Konstruktion, ungeeigneten Untergrund oder fehlerhafte Fundamente zurückzuführen sind, ist unsere Haftung im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
(4) Die Klärung der Baugenehmigungspflicht und das Einholen allfälliger Genehmigungen sind Sache des Kunden.
(5) Sofern keine Montage durch uns ausdrücklich beauftragt wurde, erfolgt der Aufbau in Eigenleistung des Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten. Für Schäden, die auf unsachgemäße Montage, Nichtbeachtung der Montageanleitung oder eigenmächtige Konstruktionsänderungen zurückzuführen sind, ist unsere Haftung im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Die in unseren Carport-Komplettsets gelieferten Photovoltaik-Module sind nach IEC 61215 (Bauartzulassung) und IEC 61730 (Sicherheitsqualifikation) zertifiziert. Eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung (abZ) für die Verwendung der Module als Überkopfverglasung (über Personen oder Verkehrsflächen) liegt nicht vor.
Ob für das konkrete Bauvorhaben eine solche Zulassung oder ein Zustimmungsbescheid im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich nach dem jeweiligen Standort und dem geltenden Landesbaurecht. Die Beurteilung obliegt dem Kunden bzw. einem von ihm beauftragten Fachunternehmen (Bauunternehmen, Ziviltechniker, Architekt). Eine Haftung unsererseits für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer abZ ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltslandes entzogen werden (§ 6 Abs. 2 Z 13 KSchG, Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers vereinbart (Bezirksgericht bzw. Landesgericht Tulln, je nach Streitwert).
Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand gemäß § 14 KSchG. Verbraucher können Klage an ihrem Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsort erheben.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gegenüber Verbrauchern gilt § 6 Abs. 3 KSchG.
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für laufende Verträge gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB. Änderungen werden auf unserer Website veröffentlicht und treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
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